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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Herrn Irfan Hajdarevic (www.unidruckerei24.de)
verfasst am 25.06.2014
 
Im Falle von wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen oder ähnlichen Problemen bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit Herrn Irfan Hajdarevic (www.unidruckerei24.de) wird im Sinne der Schadensminderungspflicht (Schadensminderungsobliegenheit laut. § 254 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) als unbegründet zurückgewiesen.
 
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) finden Anwendung für jede Geschäftsbeziehung zwischen Herrn Irfan Hajdarevic (www.unidruckerei24.de) und dem jeweiligen Käufer, soweit diese durch das Internetverkaufsportal www.unidruckerei24.de, oder durch schriftliche Vereinbarung zustande gekommen ist. Nachfolgende AGB gelten für Verbraucher und Unternehmer grundsätzlich gleichermaßen.
(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Bestellern, die Verträge über die Herstellung und Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Käufers zugerechnet werden kann (Verbrauchern), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (= UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
 
§ 2 Rechtsform und Anschrift
(1) Das von Herrn Irfan Hajdarevic betriebene Unternehmen ist ein Kleinunternehmen im Sinne des § 19 UStG. Herr Irfan Hajdarevic ist gem. §§ 19 Abs. 1, Satz 1 und 4, 14 Abs. 4 UStG nicht berechtigt zur Ausweisung der gesetzlichen Umsatzsteuer in der Rechnung.
(2) Herr Irfan Hajdarevic ist ein nicht eingetragener Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB. Er tritt im Geschäftsverkehr mit seinem Vor- und Zunamen auf. Der Name der Online-Plattform „www.unidruckerei24.de“ stellt lediglich eine zusätzliche Geschäftsbezeichnung dar, die ausschließlich für die Abwicklung der über die Plattform geschlossenen Verträge verwendet wird und für die im sonstigen Geschäftsverkehr keinerlei Verwendung vorgesehen ist.
(3) Die Anschrift des Unternehmers lautet:
Herr Irfan Hajdarevic
Egerstr.14 
33014 Bad Driburg 
(4) Die für Kaufleute geltenden Bestimmungen des Handelsgesetzbuches finden Anwendung.
 
§ 3 Vertragsschluss
Es gelten die in den §§ 145 ff. BGB festgelegten Bestimmungen, welche den Ablauf des Vertragsschlusses zwischen Verkäufer und Käufer bestimmen.
Angebote auf der Internetplattform www.unidruckerei24.de stellen zunächst lediglich freibleibende, das heißt unverbindliche Angebote dar. Der Verkäufer geht an dieser Stelle noch keine Leistungsverpflichtung ein. Die Angebote stellen insbesondere keine bindenden Angebote seitens des Unternehmers dar, sondern vielmehr die Offerte an den Besteller, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. 
 
Falls der Besteller ein bestimmtes freibleibendes Angebot auf der Internetplattform www.unidruckerei24.de anklickt, erklärt er seinerseits ein verbindliches Leistungsangebot.
 
Gleiches gilt, falls der Besteller in einer schriftlichen Anfrage (auch via E-Mail) unmissverständlich kundtut, dass er den Unternehmer mit dem Erstellen einem Druck beauftragen möchte.
 
Mit der Bestellung erklärt der Besteller verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung wird der Unternehmer dem Besteller gegenüber unverzüglich bestätigen. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
 
Nimmt der Unternehmer nach Überprüfung seiner Leistungsfähigkeit das Angebot an, kommt der Vertrag zu Stande.
Kommt es über das Onlineportal www.unidruckerei24.de zum Abschluss eines Werkvertrages, ist der Besteller nach §  Abs. 631 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) grundsätzlich verpflichtet, das hergestellte Werk abzunehmen und bei ordnungsgemäßer Erstellung die Werkleistung zu bezahlen. 
 
Eine Lieferverpflichtung nach Art, Menge und Zeit aus einem Kaufvertrag kommt stets unter dem Vorbehalt der richtigen, ordnungs- und fristgemäßen Selbstbelieferung durch Zulieferer zustande. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung (wobei Teillieferungen gestattet sind) wird der Unternehmer den Besteller unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird der eventuell bereits gezahlte Werklohn an den Unternehmer zurückerstattet.
 
§ 4 Widerruf
(1) Widerrufsrecht
 
Der Besteller hat das Recht, binnen vierzehn Tagen (14) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform und endet nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, sowie der Erfüllung der Pflichten des Verkäufers gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
 
Die Widerrufsfrist endet in jedem Fall spätestens mit dem Beginn der tatsächlichen Erstellung des Werkes durch den Unternehmer gem. § 312 d Abs. 3, Ziff. 2 BGB.
 
Der Widerruf ist zu richten an:
 
Herrn Irfan Hajdarevic
Egerstr.14
33014 Bad Driburg
015256408692
E-Mail: info@unidruckerei24.de
 
Fax: 0 32 21 - 2343 640
 
(2)Widerrufsfolgen
 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller dem Unternehmer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller dem Unternehmer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Besteller keinen Wertersatz leisten.
 
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Unternehmers zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Unternehmer mit deren Empfang. Der Unternehmer verpflichtet sich, den Erhalt der Widerrufserklärung unverzüglich dem Besteller gegenüber zu bestätigen.
 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller als Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Der Besteller hat als Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, soweit die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Besteller als Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Der Unternehmer kann die Rückzahlung verweigern,
bis die Waren wieder zurückgegangen sind oder bis der Besteller den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Wenn der  Vertrag widerrufen wird, hat der Unternehmer alle Zahlungen, die dieser vom Besteller erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Besteller eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Unternehmer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, dass der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Besteller wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet
 
 
Hinweis:
 
Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Werk- oder Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, oder wenn der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
 
 
§ 5 Preise, Liefer- und Versandkosten
(1) Die von dem Unternehmer in den Angeboten angeführten Preise verstehen sich als Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Dagegen können im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Besteller zu zahlen sein.
 
(2) Die anfallenden Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Deren Betrag richtet sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand bzw. es werden im Bestellvorgang Einzelheiten angegeben; der jeweilige Betrag wird gesondert in Rechnung gestellt.
 
(3) Dem Besteller stehen die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
 
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse. Sofern Lieferung gegen Rechnung vereinbart ist, hat der Besteller spätestens vierzehn (14) Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten per Überweisung zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Besteller ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug.
 
(2) Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
 
§ 7 Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang
(1) Der Versand der Ware erfolgt nach Wahl des Unternehmers über ein geeignetes Transportunternehmen. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese dem Besteller zumutbar sind.
 
(2) Der Besteller versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, so hat der Besteller diese zu ersetzen.
 
(3) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller sich im Annahmeverzug befindet.
 
§ 8 Transportschäden
(1) Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist - sofern möglich - sofort nach Empfang im Beisein des Zustellers auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen.
 
(2) Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. In diesem Fall verpflichtet sich der Besteller, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
 
(3) Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, hat der Besteller dies dem Unternehmer oder zumindest dem Transportunternehmen unverzüglich nach Ablieferung anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
 
(4) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - insbesondere die gesetzlichen Rechte des Bestellers bei Mängeln des Werkes - bleiben von § 9 dieser AGB unberührt.
 
§ 9 Haftung
(1) Der Unternehmer haftet uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden. Er haftet weiterhin, wenn ausdrücklich dafür eine Garantie abgegeben wurde, dass eine Sache eine bestimmte Beschaffenheit hat bzw. für eine bestimmte Dauer vorhält.
 
(2) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Unternehmer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, uneingeschränkt.
 
(3) Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Unternehmer, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Unternehmers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
 
(4) Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
 
§ 10 Gewährleistung
(1) Der Verkäufer leistet Gewähr nach Maßgabe der folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt der Unternehmer grundsätzlich nicht. Die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
 
(2) Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung des Werkes durch den Besteller entstanden sind, besteht keine Gewährleistung.
 
(3) Soweit ein Mangel an dem Werk vorliegt, steht dem Besteller zunächst ein Nacherfüllungsanspruch zu. Der Unternehmer kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Herstellung eines neuen Werkes frei wählen. 
 
(4) Der Besteller kann wegen eines Mangels des Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert.
 
(5) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach 
§ 9 dieser Geschäftsbedingungen.
 
(6) Unternehmer unterliegen der sofortigen Rügepflicht gemäß HGB und haben ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich oder in Textform gegenüber Herrn Irfan Hajdarevic (www.unidruckerei24.de) unverzüglich anzuzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
 
(7) Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an der Sache beträgt 2 Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 Jahr - jeweils ab Ablieferung der Ware. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit der Unternehmer nach § 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
 
 
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. 

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